Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.   Geltungsbereich 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Firma mlh.communications, Inhaberin: Martina Lohmann-Hinner, Am Rodelberg 24, D-29323 Wietze, und ihren Kunden, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist. Die AGB werden vom Kunden durch die Auftragserteilung verbindlich anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Zusammenarbeit, also auch für künftige Aufträge.
2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
3. Mit Veröffentlichung dieser AGB verlieren frühere Bedingungen ihre Gültigkeit.
4. Auftragsbedingungen des Kunden sind für mlh.communications nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich anerkannt haben.
5. Die Wirksamkeit dieser AGB wird durch die Nichtigkeit und Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmungen treten die jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen.

2.    Preise

1. Alle Preisangaben sind in Euro und enthalten keine Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eventuell veröffentlichte Preislisten können ohne Vorankündigung von mlh.communications geändert werden.
2. Der Preis für eine DIN-Normzeile entspricht 55 Zeichen inkl. Leerzeichen.
3. Der Preis für eine DIN-Normseite entspricht 30 Normzeilen à 55 Zeichen inkl. Leerzeichen.
4. Der Preis für eine Bürostunde bezieht sich auf 60 Minuten.
5. Unsere Preise beinhalten die anteiligen Kosten für Büro- und Verbrauchsmaterial, Kopien, Speichermedien, Energie und Betrieb des firmeneigenen WLAN-Netzwerks mit EDV-Anlage und Peripheriegeräten, Telekommunikation, Porto, Versand und Einarbeitungszeiten in normalem Umfang.
6. Etwaige Mehraufwendungen sowie sonstige auftragsspezifische Kosten (z. B. für die Beauftragung von Botendiensten, Fahrten vom und zum Kunden) hat der Kunde zu tragen. Für den Einsatz unseres PKWs im Umkreis von 20 km berechnen wir eine Pauschale von €10,00 netto zuzüglich €0,50 netto pro gefahrenem Kilometer. Für Porto, Versand und Telekommunikation gelten die aktuellen Tarife des von uns beauftragten Zustell- oder Transportdienstes bzw. Netzbetreibers.
7. Eil-, Wochenend- oder Feiertagszuschläge werden - sofern dadurch die Fertigstellung anderer Aufträge nicht beeinträchtigt ist - nicht erhoben. Ansonsten beträgt der Eil-, Wochenend- bzw. Feiertagszuschlag jeweils 25 %.
8. Bei größeren Aufträgen und in begründeten Einzelfällen sind Fest- oder Pauschalpreise möglich.

3.    Angebot 

1. Die Angebote von mlh.communications sind bezüglich Preis, Umfang, Lieferzeit und Durchführbarkeit freibleibend. Für die Angebotserstellung entstehen dem Kunden keine Kosten.
2. Erfolgt die Kalkulation nach Zeilenanzahl, wird diese entweder elektronisch - wenn der Ausgangstext als Datei vorliegt - oder manuell ermittelt, wobei angebrochene Zeilen zu ganzen zusammengefasst werden. Die manuelle Zählmethode ist gegenüber der elektronischen sehr ungenau und kann zu Preisdifferenzen bis zu +/-30 % führen. Für derartige Abweichungen übernimmt mlh.communications keine Haftung.
3. Die Kalkulation erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund zugesandter Originalunterlagen oder weiterführender Angaben des Kunden. Kostenvoranschläge, die ohne weiterführende Angaben, ohne vorherige Einsichtnahme in die zu bearbeitenden Unterlagen oder lediglich aufgrund von Textproben erfolgen, sind unverbindlich und stellen nur Grobschätzungen dar. Falls sich im Auftragsfall herausstellt, dass unser Aufwand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, höher oder geringer ist als angenommen, behalten wir uns eine Preiskorrektur vor.

4.  Auftrag

1. Jeder Auftrag des Kunden, insbesondere wenn er telefonisch oder elektronisch erteilt wird, bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch mlh.communications. Aus offensichtlichen Irrtümern, Abweichungen in der Darstellung, Schreib- und Rechenfehlern kann der Kunde keine Ansprüche gegen uns herleiten.
2. Der Mindestauftragswert beträgt €20,00 netto.
3. mlh.communications führt jeden Auftrag nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig aus. Der Kunde erhält die vertraglich vereinbarte Ausführung der Auftragsleistung.    

5.    Rücktrittsrecht 

1. Der Kunde hat das Recht, den Auftrag innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von zwei Wochen zu stornieren. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn mlh.communications innerhalb dieser Frist mit Zustimmung des Kunden bereits mit der Ausführung der Leistung begonnen hat.
2. Nach Ablauf der Widerrufsfrist kann der Auftrag nur unter Angabe triftiger Gründe storniert werden. Storniert der Kunde den Auftrag aus Gründen, die mlh.communications nicht zu vertreten hat, müssen sämtliche durch die Stornierung entstandenen Kosten vom Kunden übernommen werden.
3. Bei Nichteinhaltung einer oder mehrerer dieser AGB oder jeglicher vertraglicher Vereinbarungen seitens des Kunden ist mlh.communications berechtigt, den vorliegenden Auftrag bis zur Erfüllung sämtlicher AGB oder Vertragsvereinbarungen ganz oder teilweise zu stornieren.

6.    Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Kunden

1. Der Kunde hat mlh.communications rechtzeitig über besondere Ausführungsformen des Auftrages zu unterrichten (Zielsprache, Zielgruppe, Thema, Fachgebiet, Verwendungszweck, besondere Terminologiewünsche, Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Auftragsleistung etc.). Ist der Auftrag für den Druck bestimmt, hat der Kunde mlh.communications einen Korrekturabzug zu überlassen.
2. Informationen und Unterlagen, die zur Ausführung des Auftrages notwendig sind, hat uns der Kunde unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen (Broschüren, Produktinformationen, firmeneigene Glossare, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Bedeutung von Abkürzungen etc.).
3. Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen nicht zu  Lasten von mlh.communications.

7.    Lieferung

1. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Es handelt sich in der Regel um voraussichtliche Termine. mlh.communications kann von einem genannten Liefertermin abweichen, wenn der zu bearbeitende Text besondere Schwierigkeiten aufweist oder sonstige Gründe dazu Anlass geben.
2. Wird dagegen ein ausdrücklich vereinbarter Liefertermin aufgrund von Fahrlässigkeit überschritten oder gerät mlh.communications in sonstiger Weise in Lieferverzug, so hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung und kann bei Fehlschlagen der Nacherfüllung Minderung geltend machen oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Alle Umstände einer Lieferverzögerung, die mlh.communications nicht zu vertreten hat, berechtigen mlh.communications, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch um einen Monat, hinauszuschieben oder, wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, von dem Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichterfüllbarkeit informiert und Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
3. Die Lieferung erfolgt auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg (E-Mail, Online-Upload, Telefax, Post, Botendienst, persönliche Übergabe) und in der vorher vereinbarten Ausführung (Dateianhang, Papierform, CD oder Diskette). mlh.communications haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung bzw. Übergabe der Daten. Der Versand bzw. die elektronische Übertragung der Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für den Verlust, die Beschädigung, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der elektronischen Übertragung bzw. auf dem Transportweg haften wir nicht. Der Kunde ist für die endgültige Überprüfung der Daten zuständig. Diesbezügliche Schadenersatzansprüche können nicht anerkannt werden.
4. Verweigert der Kunde die Abnahme der Lieferung aus unberechtigten Gründen, ist mlh.communications berechtigt, eine Nachfrist von einer Woche zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 20 % des Nettoauftragswertes, wobei den Vertragsparteien der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
   

8.   Mängelbeseitigung

1. mlh.communications behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Kunde hat Anspruch auf Beseitigung von möglichen in der gelieferten Leistung enthaltenen Mängeln. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Kunden unter genauer Angabe des Mangels unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Woche nach Zugang der erbrachten Leistung, geltend gemacht werden.
2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist eine kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Wandlung oder Minderung wieder auf, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde. 
3. Ansprüche aus Gewährleistung verjähren gegenüber gewerblichen Endabnehmern innerhalb eines Jahres.      

9.   Haftung

1. mlh.communications haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein.
2. mlh.communications haftet nicht für Fehler und Mängel, die sich aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben, Informationen oder Unterlagen oder aus fehlerhaften oder schwer leserlichen Originaltexten des Kunden ergeben.
3. mlh.communications haftet weder für Schäden oder Verzögerungen, die auf Störungen der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen, wie z. B. Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Feuer- und Wasserschäden, noch für sonstige unverschuldete Lieferstörungen, und ist in diesen Fällen von sämtlichen Lieferpflichten entbunden. Das Gleiche gilt, wenn wir aus wichtigem Grund unseren Betrieb, insbesondere unseren Online-Service, für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise einstellen oder einschränken. Wir haften ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Um ein Infektionsrisiko zu vermeiden, nutzen wir Anti-Viren-Software und empfehlen dies auch unseren Kunden.

10. Geheimhaltung

1. mlh.communications verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die uns im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden.
2. Wir sind stets bemüht, die uns anvertrauten Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Einen absoluten Schutz beim elektronischen Datentransfer können wir jedoch nicht garantieren. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko hingewiesen.

11. Vergütung 

1. Die Vergütung ist sofort nach Abnahme der geleisteten Arbeit fällig. Der Kunde erhält eine Rechnung über die erbrachte Leistung, auf der je nach vorheriger Vereinbarung das Zeilenhonorar entsprechend dem Zieltext, der Stundenaufwand oder ein Festpreis ausgewiesen ist. Bei Verträgen mit privaten Kunden ist die Mehrwertsteuer im Endpreis – gesondert aufgeführt – enthalten. In allen anderen Fällen wird sie, soweit gesetzlich notwendig, zusätzlich berechnet.
2. mlh.communications hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen und mit dem Kunden abgestimmten Aufwendungen. 
3. mlh.communications kann bei umfangreichen Aufträgen oder Großaufträgen von Neukunden einen Vorschuss von mindestens 30 % der Auftragssumme verlangen, wenn dies für die Durchführung der Auftragsleistung objektiv notwendig ist. In begründeten Fällen können wir die Fortführung oder Übergabe unserer geleisteten Arbeit von der vorherigen Zahlung unseres vollen Honorars abhängig machen. 
4. Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Hierbei gelten mindestens die in § 11 des jeweils gültigen Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über die Vergütung von Übersetzungen aufgeführten Honorarsätze als angemessen und üblich.

12. Zahlung 

1. Unsere Rechnungen sind in einem Betrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt per Banküberweisung oder Verrechnungsscheck zahlbar. Anfallende Bankspesen und Gebühren für Auslandsüberweisungen trägt der Kunde.
2. Erfolgt die Zahlung nicht fristgemäß und bleiben auch zweimalige Mahnungen erfolglos, werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig.
3. mlh.communications behält sich das Recht vor, einen wiederholt in Zahlungsverzug befindlichen Kunden im Einzelfall von weiteren Dienstleistungen auszuschließen, auch wenn bereits entsprechende Verträge mit ihm bestehen.

 13. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht 

1. Die gelieferte Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von mlh.communications. Bis dahin hat der Kunde kein Nutzungsrecht.
2. mlh.communications behält sich das Urheberrecht an Übersetzungen sowie Texten, Dokumenten und Formulierungen im Zusammenhang mit der erbrachten Leistung vor.

14. Anwendbares Recht 

1. Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Wietze (Niedersachsen).